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On 02.12.2020
Last modified:02.12.2020

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Rechts-Blog über Gerichtsurteile Und Rechtsfälle

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An den Fassungen der Entscheidungen des EuG, des EuGH und des EGMR sind noch Änderungen möglich. Die allein verbindliche und bei Abweichungen von der elektronischen Fassung ausschlaggebende endgültige Fassung der Texte des EuG und des EuGH wird in der "Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz" veröffentlicht.

Urteile sind schriftliche Entscheidungen, die im Regelfall von Richtern meist im Anschluss an eine mündliche Verhandlung ergehen, um eine zwischen zwei Parteien bestehende strittige Frage endgültig zu klären.

Urteile werden von Amts wegen zugestellt, was auch für den Fristbeginn der Rechtsmittel sowie für eine mögliche Vollstreckung wichtig ist.

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Suche X Suchen. Startseite Service Infos und News Rechtstipps und Gerichtsurteile Sonstige Gerichte müssen Urteile öffentlich machen. Dort wurde ein Mann, der bei einer gewalttätigen Demonstration anwesend war, selbst aber keine Polizisten angegriffen hatte, dennoch verurteilt.

Am Designed by WPZOOM. Kategorie Archiv: Gerichtsurteile u. Dezember um Weiterlesen 0. Zwei Jahre später: Polizist soll wegen Totschlags angeklagt werden 4.

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Nach Stuttgarter Krawallnacht: Junger Mann zu Haftstrafe verurteilt, weil er ein Polizeifahrzeug beschädigt hatte Kein rechtsradikaler Chat: Suspendierung gegen acht weitere Polizisten aufgehoben Oktober um Kein rechtsradikaler Chat: Gericht hebt Suspendierung einer Polizistin auf und findet deutliche Worte für den Dienstherrn September um Medienanfrage zu Justizirrtümern False Memory Deutschland erhielt kürzlich die folgende Anfrage: Ich bin freie Journalistin aus Xxx und schreibe für Yyy einen Bericht über das Thema Justizirrtümer in Deutschland.

Hier unsere Antwort: Die erste Frage ist, wieso Unschuldige beschuldigt werden. Die meisten der Beschuldigten, die wir nach sorgfältiger Prüfung für unschuldig halten, werden von eigenen Kindern oder nahen Angehörigen beschuldigt, die erst im Erwachsenenalter aus beliebigen Gründen eine Psychotherapie aufgenommen haben.

Da sie von den Psychotherapeuten Hilfe erwarten, sind sie sehr anfällig für alle Suggestionen. Allein, wenn die Möglichkeit eines sexuellen Missbrauchs als Problemursache seitens der Therapeuten nur erwähnt wird, steigt die Möglichkeit, dass sich falsche, also nicht erlebnisbedingte Erinnerungen bilden, dramatisch an, wie Wissenschaftler gezeigt haben.

Noch schlimmer wird es, wenn die betreffenden Therapeuten der in keiner Weise wissenschaftlich belegten Meinung sind, dass bestimmte psychische Symptome auf einen erlittenen Missbrauch hindeuten, an den sich der Patient erinnern müsse, um geheilt zu werden.

Dann wird solange gebohrt, und der Patient beschäftigt sich solange mit dieser Frage, bis irgendwann nach und nach falsche, nicht erlebnisbasierte Erinnerungen an sexuellen Missbrauch entwickelt werden, von denen der Betreffende aber fest überzeugt ist.

Andere Gründe für die Beschuldigung sind bestimmte psychische Störungen bei den Beschuldigern, insbesondere die Borderline-Störung.

Ein weiterer, nicht ganz seltener Grund sind absichtliche Falschbeschuldigungen im Zuge von Trennungs- und Sorgerechtsstreitigkeiten, verbunden mit Einflussnahme auf die Aussagen von kleinen Kindern.

Die nächste Frage ist, warum die Beschuldigten auch verurteilt werden. Das hat seinen Grund meistens in einer nicht sachkundigen Verteidigung.

Da es sich bei diesen Fällen praktisch immer darum handelt, dass Aussage gegen Aussage steht, wobei der einzige Zeuge gleichzeitig das angebliche Opfer ist, ist die Beurteilung des Gerichts zur Glaubwürdigkeit der Beschuldigung entscheidend.

Aber es gibt Entscheidungen sowohl der Senate als auch der Kammern zum Auskunftsanspruch der Presse.

Aber die Kritik gerade an einem Fall wie diesem festzumachen, erscheint mir übertrieben. Ihre Einwände lassen sich hören, aber so richtig durchdrungen ist die Problematik in der Praxis auch sonst nicht.

Der BGH veröffentlicht etwa alle seine strafrechtlichen Entscheidungen mit Gründen sofort, wenn diese vorliegen. Auch in den Fällen, wenn das Verfahren an eine neue Strafkammer zurückverwiesen wird.

Aber auch die rechtliche Neu- Einordnung durch das Revisionsgericht kann das Aussageverhalten beeinflussen willkürlich gewähltes Beispiel: Vodafone-Verfahren.

Davon abgesehen: Die angesprochene Problematik dürfte vor allen diejenigen Zeugen betreffen, die mehr oder weniger im Lager des Angeklagten stehen.

Dann haben sie aber sowieso Zugang auf das Urteil, denn dem Angeklagten wird es ja gerade nicht vorenthalten so kafkaesk geht es noch nicht zu. Entsprechendes gilt für Zeugen, die Nebenkläger sind oder in dessen Lager stehen.

Wie gesagt, die Problematik ist nicht durchdrungen. Dann kann sie aber auch nicht zulasten der Presse einfach mal so als tragende Begründung aus dem Ärmel geschüttelt werden, zumal wenn die Begründung im konkreten Fall unsubstantiiert bleibt.

Ja, der BGH veröffentlicht seine Beschlüsse zeitnah. Allerdings: Die ausführliche Würdigung einer Zeugenaussage passt nicht so recht zu einem Revisionsgericht.

Dass die Zeugen, auf die es ankommt, eher im Lager des Angeklagten stehen — reine Spekulation. Mag so sein oder auch nicht. Strafverfahrens die Zeugen nicht über die Feinheiten nur darum geht es der erstinstanzlichen Beweiswürdigung in Kenntnis zu setzen.

Dass es nicht immer klappt weil z. Trotzdem kann doch zumindest das Mögliche getan werden… Welcher Schaden wird denn angerichtet, wenn die FAZ ihre gehaltvolle Urteilsbesprechung erst einige Monate später publizieren kann?!

Abgesehen einmal davon, dass ich langjähriger Abonnent in der FAZ ohnehin noch NIE eine solche gelesen habe…. Der am Anfang Ihrer Kritik stehende Hinweis auf eine gute Grundversorgung an veröffentlichter Rechtsprechung trifft also für das Strafrecht gerade nicht zu.

Ich lasse dahingestellt, wie wichtig dieser Ausgangspunkt für Ihre Argumentation ist. Ihr Anmerkung zur hier nicht beteiligten FAZ mag stimmen oder nicht.

Statt hinterher aufzuzeigen, was falsch war, kann die Fachpresse so auf den Ausgang des Verfahrens konstruktiv einwirken.

Keller Wed 11 Nov at - Reply. In allen BGH-Entscheidungen, die etwas grundsätzlichere Fragen betreffen, findet sich eine Auswertung der Literatur. Kein rechtsradikaler Chat: Gericht hebt Suspendierung einer Polizistin auf und findet deutliche Worte für den Dienstherrn Sie müssen sich nun straf- und dienstrechtlich verantworten. OG Wed 4 Nov at - Reply. Kategorien MeinBeitrag 15 Artikel 2. Die Urteilsgründe aber überlasst denen, die etwas davon verstehen, nämlich den Juristen. Revision gegen Urteil wegen fehlerhafter Beweiswürdigung stattgegeben Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Vor 13 Jahren ist er Belot Bg Online Grund eines mangelhaften Gutachtens wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner damaligen Jezt Spielen De zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch".

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